Nutzungsbedingungen

§ 1 Allgemeines

1. Die Nutzung unserer Weblösung edith.care richtet sich nach den folgenden Nutzungsbedingungen. Bitte lesen Sie die Nutzungsbedingungen aufmerksam durch, bevor Sie unsere Weblösung nutzen. Die Nutzung bedingt die Zustimmung zu den Nutzungsbedingungen. Die Nutzungsbedingungen können Sie jederzeit auf der Seite der Weblösung unter dem Menüpunkt „Nutzungsbedingungen“ einsehen.

2. Anbieter der Weblösung ist die

edith.care GmbH (nachfolgend „edith.care“)
vertreten durch die Geschäftsführer Axel Seemann, Elmar Pirsich
Bei den Mühren 70
20457 Hamburg
E-Mail: info@edith.care

Unter diesen Kontaktdaten erreichen Sie edith.care auch bei Fragen, Anregungen und Beschwerden zu diesen Nutzungsbedingungen.

3. Diese Nutzungsbedingungen beziehen sich ausschließlich auf die Nutzung der Weblösung, die ausgerichtet ist auf Versicherungsnehmer der teilnehmenden Versicherungsgesellschaften sowie deren Angehörige. Für bestimmte von uns angebotene oder vermittelte Dienste gelten unter Umständen gesonderte Bedingungen, auf die Sie vor Nutzung hingewiesen werden.

4. Abweichende Abreden zu diesen Nutzungsbedingungen bedürfen der Schriftform. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Nutzers finden keine Anwendung, es sei denn, dass ihrer Geltung seitens der edith.care explizit in Schriftform zugestimmt wurde.

§ 2 Leistungsumfang

1. Unsere Weblösung dient insbesondere als Schnittstelle für eine automatisierte Übersendung von Informationen an Ihre Pflegeversicherung. Durch Nutzung der Weblösung ist es Ihnen unter Einbindung unserer Backendsysteme mit Serverstandort innerhalb Deutschlands (nachfolgend „Weblösung“) etwa möglich, Pflegeanträge elektronisch an Ihre teilnehmende Pflegeversicherung zu übermitteln.

2. edith.care ist über die Bereitstellung der Weblösung hinaus kein Anbieter von Pflegedienstleistungen, Medikation, sonstiger Therapien oder ärztlicher Leistungen. Zur Diagnose und Behandlung körperlicher oder seelischer Beschwerden ist die Weblösung daher nicht geeignet. Im Zweifelsfall kontaktieren Sie umgehend den behandelnden Arzt, eine Notfallpraxis oder den zuständigen Pflegedienst.

3. edith.care behält sich vor, das Leistungsangebot der Weblösung jederzeit zu ändern, zu erweitern und teilweise oder ganz einzustellen.

4. Das Angebot der Weblösung ermöglicht ausschließlich die Stellung von Pflegeanträgen bei Pflegeversicherungen, die ihren Sitz in Deutschland haben.

5. edith.care bietet auf freiwilliger Basis einen Online-Support an, den Sie innerhalb der Supportzeiten per E-Mail hilfe@edith.care erreichen. Der Support ist nur zuständig für die Beratung bei technischen Schwierigkeiten oder Fragen bei der Nutzung der Weblösung. Er übernimmt keine medizinische Beratung und ist auch kein Ansprechpartner für Anfragen, Anregungen oder Beschwerden an Ihre Kranken-/Pflegekasse (z.B. zum Status von Anträgen an die Versicherung) oder Dienstleister (z.B. Pflegedienst).

6. Informationen zur Haftung der edith.care für Weblösung können Sie § 8 dieser Nutzungsbedingungen entnehmen.

7.Voraussetzung für die einwandfreie Nutzung der Weblösung ist, dass Ihr Endgerät die technischen Voraussetzungen erfüllt, insbesondere über eine kompatible Version der vorgesehenen Betriebssysteme verfügt. Für die Funktionalitäten der Weblösung ist zudem eine Internet-Datenverbindung erforderlich. Mögliche Kosten für die Internetnutzung richten sich nach den jeweiligen Tarifen Ihres Anbieters.

§ 3 Nutzung

1. Die Weblösung kann ausschließlich über das Internet genutzt werden.

2. Sofern Sie im Rahmen der Nutzung unserer Weblösung Angaben machen, deren Richtigkeit und Vollständigkeit zur Durchführung des Vertrages erforderlich sind (z.B. Name und Anschrift des Pflegebedürftigen), sind Sie verpflichtet, vollständige und richtige Angaben zu machen und auch während der Vertragslaufzeit aktuell zu halten.

3. Das Angebot zur Nutzung der Weblösung richtet sich ausschließlich an volljährige und voll geschäftsfähige Personen. Für die Nutzung der Weblösung durch zum Zeitpunkt nicht voll geschäftsfähige Personen bedarf es einer Vertretung durch einen gesetzlichen Vertreter.

4. Es besteht kein Anspruch auf die Nutzung der Weblösung.

5. Für die erfolgreiche Nutzung ist erforderlich, dass Sie Ihr Einverständnis mit dieser Nutzungsvereinbarung und unserer Datenschutzerklärung erklären, eine Einwilligung zur Datenverarbeitung (insb. im Hinblick auf sensitive, personenbezogene Daten) abgeben sowie sämtliche abgefragten Daten vollständig und korrekt angeben.

§ 4 Kosten

Die Nutzung der Weblösung ist für unsere Nutzer derzeit kostenlos.

§ 5 Sonstige Rechte und Pflichten des Nutzers

1. Die Nutzung der Weblösung ist freiwillig.

2. Sie sind berechtigt, die Weblösung ausschließlich zu privaten Zwecken im Rahmen des vorgesehenen Leistungsumfangs zu nutzen. Eine kommerzielle Nutzung sowie die Übertragung oder Unterlizensierung dieses Nutzungsrechts ist ausgeschlossen. Das Nutzungsrecht ist nicht exklusiv und widerruflich.

3. Die Weblösung selbst sowie die über die Weblösung bzw. die Website von edith.care veröffentlichten Inhalte sind grundsätzlich urheberrechtlich geschützt. Die Vervielfältigung, Bearbeitung, Umgestaltung, Verbreitung und das öffentliche Zugänglichmachen sowie das Entfernen, Unterdrücken oder Manipulieren rechtlicher Hinweise sind generell untersagt. Gleiches gilt für die Nutzung von Bots, Scripts, Plugins oder sonstigen Mitteln zur automatisierten falschen Darstellung von Nutzeraktivitäten oder Speicherung von Inhalten der Weblösung.

4. Es ist Ihnen nicht gestattet, den Quellcode der Weblösung zu ändern, zu übersetzen, auf seine Funktionen zu untersuchen oder zu dekompilieren, es sei denn, dieses Recht wird Ihnen gesetzlich ausdrücklich gewährt.

5. Rechtswidrige Handlungen und der Verstoß gegen geltendes Recht durch die Nutzung der Weblösung sind verboten. Untersagt ist auch die Speicherung, Veröffentlichung, Verbreitung und das Zugänglichmachen belästigender, manipulierter, jugendgefährdender (z.B. pornographischer oder gewaltverherrlichender), diffamierender, diskriminierender, volksverhetzender, rechtswidriger, vertraulicher oder die Rechte Dritter (z.B. Persönlichkeits- oder Urheberrechte) sonst wie verletzender Inhalte. Hierzu gehört auch das Senden missbräuchlicher Nachrichten (Spam) sowie die Verbreitung von Schadsoftware.

6. Es ist untersagt, personenbezogene Daten anderer Nutzer zu erheben, speichern, nutzen oder übermitteln, soweit kein Einverständnis der Betroffenen vorliegt. Ebenso dürfen die Dienste von edith.care ausschließlich über die bereitgestellte Weblösung genutzt werden. Die Nutzung der Backendserver mittels anderer Software als der Weblösung ist Ihnen nicht gestattet.

7. Die Funktionen der Weblösung erfordern einen Internetzugang. Sie sind selbst dafür verantwortlich, für die Verfügbarkeit der für die Nutzung erforderlichen Hardware und eines Internetzugangs zu sorgen.

8. edith.care kann Sie auf der Website www.edith.care beispielsweise über Störungen, Wartungen oder Warnungen informieren.

§ 6 Datenschutz

Die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten erfolgt gemäß unserer Datenschutzerklärung, deren Text Sie in der Weblösung unter dem gleichnamigen Navigationspunkt zur Einsicht finden.

§ 7 Gewährleistung und Verfügbarkeit

1. Die Weblösung wird Ihnen als Nutzer derzeit kostenlos zur Verfügung gestellt, insoweit ist edith.care bei Sach- und Rechtsmängeln der Weblösung zum Ersatz des hieraus entstandenen Schadens nur dann verpflichtet, wenn diese Ihnen den Mangel arglistig verschwiegen hat. Im Übrigen haftet die edith.care nicht für Sach- und Rechtsmängel der Weblösung.

2. Das Leistungsangebot steht Ihnen grundsätzlich rund um die Uhr zur Verfügung. Zum Zwecke technischer Arbeiten (z.B. Fehlerbehebung, Softwarepflege, Datensicherung) kann es zeitweise zu vorübergehenden Einschränkungen der Nutzung kommen.

3. Sie haben keinen Anspruch auf eine bestimmte oder jederzeitige Verfügbarkeit. edith.care ist stets bemüht, die Ausfallzeiten der Weblösung so gering wie möglich zu halten.

4. edith.care übernimmt keine Verantwortung für die Ablage von Dokumenten. Sie sind verpflichtet, über die Weblösung zur Verfügung gestellte Dokumente eigenverantwortlich selbst abzuspeichern. Eine erneute Bereitstellung der über die Weblösung erstellten Dokumente erfolgt nicht.

5. edith.care übernimmt ausdrücklich keine Gewähr für die Erfüllung versicherungsrechtlicher Vorgaben beim Informationsaustausch mit der Versicherung. Sie sind als Nutzer verpflichtet, über edith.care erstellte Anträge eigenständig auf Vollständigkeit und Richtigkeit zu prüfen und den Empfang bei der Versicherung im Zweifel selbständig zu verifizieren.

§ 8 Haftung

1. Bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit haftet edith.care nach den gesetzlichen Bestimmungen. Das Gleiche gilt

  • bei fahrlässig verursachten Schäden von Leben, Körper und Gesundheit,

  • bei Übernahme einer Garantie durch edith.care sowie

  • bei Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

2. Bei fahrlässig verursachten Sach- und Vermögensschäden haftet edith.care nur bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, jedoch der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schäden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung den Vertrag prägt und auf die der Kunde vertrauen darf.

3. Vorbenannte Haftungsausschlüsse bzw. -beschränkungen erstrecken sich auch auf die Haftung der Angestellten, Vertreter, Erfüllungsgehilfen, Anteilseigner, Vertreter und Organe von edith.care.

4. Bitte berücksichtigen Sie, dass edith.care keine Verantwortung übernimmt für die von den Nutzern oder Dritten in die Weblösung eingegebenen Daten im Hinblick auf Richtigkeit, Vollständigkeit oder Plausibilität.

§ 9 Laufzeit und Beendigung des Vertragsverhältnisses

1. Sie erteilen der edith.care einen einmaligen Auftrag zur Erstellung und Übermittlung eines Pflegeantrages.

2. Der edith.care steht es jedoch frei, Ihren Antrag auf Nutzung der Weblösung ohne Angabe von Gründen automatisch oder manuell abzulehnen. Eine Ablehnung erfolgt insbesondere dann, wenn es in der Vergangenheit bereits den begründeten Verdacht auf missbräuchliche oder wesentlich vertragswidrige Nutzung gab (insbesondere hinsichtlich Verstößen gegen die in § 5 dieser Nutzungsbedingungen genannten Pflichten).

§ 10 Streitbeilegung

Die EU-Kommission hat eine Plattform zur Online-Streitbeilegung geschaffen. Ziel ist es, Verbrauchern und Online-Unternehmen eine schnelle und unkomplizierte sowie kostengünstige außergerichtliche Lösung für Streitigkeiten zur Verfügung zu stellen. Die Plattform ist für Sie unter http://ec.europa.eu/cosumers/odr erreichbar. edith.care ist allerdings zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht verpflichtet und steht hierfür auch nicht zur Verfügung.

§ 11 Änderungen der Nutzungsbedingungen

1. edith.care behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen ohne Ihre vorherige Zustimmung zu ändern, sofern

  1. dies für Sie als Nutzer lediglich vorteilhaft ist,

  2. wenn dies notwendig ist, um die Konformität der Nutzungsbedingungen mit geltendem Recht herzustellen (z.B. bei Änderungen der Rechtslage) und die Änderungen für Sie als Nutzer mit keinen wesentlichen nachteiligen Auswirkungen verbunden sind oder

  3. wenn die Änderungen notwendig sind, um einer gerichtlichen oder behördlichen Entscheidung zu entsprechen und die Änderungen für Sie als Nutzer mit keinen wesentlichen nachteiligen Auswirkungen verbunden sind.

2. Im Übrigen behält sich die edith.care die jederzeitige sonstige Änderung dieser Nutzungsbedingungen vor, es sei denn, die Änderung ist für Sie als Nutzer nicht zumutbar.

§ 12 Schlussbestimmungen

Sind oder werden einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam bzw. lückenhaft, bleibt die Wirksamkeit der Bestimmungen im Übrigen unberührt. Dies gilt nicht, wenn das Festhalten an den Nutzungsbedingungen eine unzumutbare Härte für eine der Vertragsparteien darstellen würde.

Version 1.0 der edith.care Nutzungsbedingungen Weblösung August 2021